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Geplante Projekte

1. Seit November 2019 diskutieren wir wie suchen Unterstützung bei dem folgenden heute inzwischen weltweit akuten Thema
  
"Medizin- und Umweltrecht: grundrechtliche, ethitische und fachsprachliche Aspekte"


Inhaltlich sollen die folgenden Aspekte untersucht und besprochen werden: 

modernes Herangehen an die Grundrechte wie das Recht auf Leben einschließlich das des würdigen Todes,
das durchzusetzende Grundrecht auf Gesundheit bzw. saubere Umwelt,
ethische und rechtliche Fragen der Reproduktionsmedizin (insbes. Leihmutterschaft, die in der Ukraine boomt),
ethische und rechtliche Fragen der Transplantologie,  

Nur gemeinsam können wir systemhafte Änderungen bewirken!

© deutsch-ukrainischer rechtswissenschaftlicher Dialog

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2. Offenheit und Rechtmäßigkeit des Staates

„Rechtsvergleichung

im Lichte des europäischen Rechtsraumes

ist der Beruf der Zeit“[1].

Die moderne Verwaltung soll Gesetz und Recht beachten und dabei dem Bürger in einer angenehmen und fördernden Art begegnen – das sind die Erwartungen. Warum werden manche Erscheinungen der Verwaltung so (positiv oder negativ) sind wie sind, von denen, die diese Erwartungen haben, eher ausgeblendet. Diese Erwartungen prägen aber die Selbstwahrnehmung im Lande und die Bewertung des staatlichen Handelns, nicht zuletzt in Wahlen.

Ziel des Projektes ist es, das bruchstückhafte Wissen über die Verwaltung und damit den Staat zu verbessern und die vorurteilsgeprägte Einstellung zu vermindern; dadurch soll die kritische aber auch positive Beziehung zum eigenen Land und zur eigenen Rolle im Land verbessert werden. Dieses Ziel kann durch den Vergleich zweier (oder mehrerer) nationalen Erfahrungen sehr gut erreicht werden.

 

[1] V. Bogdany, A., Cassese, S., Huber, P.M., Handbuch Ius publicum europäum, Band I, C.F. Müller, Heidelberg 2007, S. V.

 

3. Die Polizei und die vernetzte Gesellschaft

Die Polizei begegnet uns täglich: sie ist sichtbar und hörbar im Straßenbild, Kinder spielen „Räuber und Gendarm“, Kriminalfilme sind ein wichtiger Bestandteil des Film- und Fernsehprogramms, die Polizei gehört also zu unserem Leben.

Zu diesem klassischen Bild der Polizei kam in den letzten Jahren ein neues Thema in der Arbeit der Polizei und im Polizeirecht: die sozialen Netzwerke. In der deutschen Öffentlichkeit ist dieses Thema besonders durch den Amoklauf von München 2016 bewusstgeworden. Hier hat die Münchner Polizei Hervorragendes geleistet, sie wurde sogar dafür prämiert und erhielt positive Reaktionen aus der Bevölkerung; man kann einen regelrechten Imagewandel beobachten.

Diese sozialen Netzwerke sind aber auch neue Problem- und Gefahrenpotentiale, das für die Polizeien in allen Ländern neue Herausforderungen bedeuten. Schließlich stellt sich die Frage, wie diese neue Form des polizeilichen Handelns in die bisherigen Kriterien des polizeilichen Handelns einzuordnen ist. In der Ukraine ist die Präsentation von Regierung und Behörden auf deren Web-Seiten standardisiert und bisweilen hervorragend; auf dem Gebiet von IT ist das Land und die Bevölkerung sehr innovativ und anpassungsbereit.

Das sind die Realitäten, die aber in der Ausbildung des „normalen“ Juristen/innen an den allgemeinen Universitäten in der Ukraine keine Rolle spielen, Polizeirecht sowie die modernen Handlungsformen der polizeilichen Tätigkeit sind keine Schwerpunktthemen, obwohl hier die Bedeutung der Grundrechte sehr plastisch erkennbar ist. Das führt zu dem geringen wissenschaftlichen Interesse an diesem Rechtsgebiet, was an den vielen, seit Jahrzehnten offenen Fragen abzulesen ist. Bei neuen Fragen ist die Wissenschaft eher zögerlich, in der Öffentlichkeit kann man aber eine wachsende Sensibilität für die Risiken der sozialen Netzwerke beobachten.

Vergleicht man hierzu das deutsche und ukrainische Polizeirecht, so findet man Parallelen in verschiedenen geschichtlichen Phasen, wo eben in Deutschland auch Fragen ungeklärt waren, deren Klärungsbedürftigkeit erst im Zusammenhang mit einem veränderten Verständnis des Verhältnisses Bürger-Staat erkannt wurde. Das Polizeirecht ist in Deutschland seit Langem ein Standardthema in der Rechtswissenschaft und im universitären Unterricht, wo eben auch die Bedeutung der Grundrechte vermittelt wird.

Daher soll eine Begegnung von Fachleuten beider Länder mit Studenten/innen beider Länder und ukrainischen NGOs, die die Polizei monitoren organisiert werden. Ziel ist, die Sprachlosigkeit zwischen Juristenausbildung und der Polizei und deren Recht zu überwinden und die Herrschaft über die Themen durch die NGOs zu erweitern. 

 

Bericht. Die Bundeskanzlerin diskutiert mit Studierenden der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kyiv (TSU)

Am 1. November 2018 besuchte die Bundeskanzlerin die TSU, um mit den Studierenden zu diskutieren. Die lebhafte Diskussion wurde von Frau Prof. Olena Schablii (Präsidentin des "Deutsch-ukrainischen rechtswissenschaftlichen Dialogs" e.V.) moderiert. Für die Übertragung dieser verantwortungsvollen Aufgabe hat sich Frau Prof. Schablii bei der Leitung der TSU bedankt. Aus der Diskussion zitierte die  Wochenzeitung ZEIT u.a. die Mitarbeiterin des Zentrums des deutschen Rechts Frau Bogdana Cherniavska mit ihrer Frage, ob die „Show-Politik die klassische Politik und Diplomatie verdränge“. "Ich hoffe nicht", ruft Frau Merkel. Es gehe aber gar nicht um Show oder Nichtshow, fährt die Kanzlerin fort, sondern um "Wahrheit oder Nichtwahrheit". Denn Wahrheit gebe es und man dürfe Menschen "nicht irreführen". Die Herausforderung durch populistische Verführer und Scheinvereinfacher sei daher eine der größten".

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