Mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland startete in Deutschland und der Ukraine eine Reihe von hybriden (Offline- und Online-)Seminaren zum Thema
"Offenheit und Rechtmäßigkeit der Staates: Internationale Lehren aus der Coronavirus-Krise."  Der deutsche Veranstalter ist German-Ukrainian School of Government Management NGO , der ukrainische Veranstalter ist Ukrainisch-deutscher rechtswissenschaftlicher Dialog e.V. 

Hybrides Seminar I Berlin - Kyiv (15.-16. November, 2021)
Das zweite Online-Seminar fand vom 7. bis 9. Dezember 2021 mit Unterstützung des neu gegründeten Zentrums des Deutschen Rechts  der Fakultät für Internationale Beziehungen der Nationalen Luftfahrtuniversität Kiew (NAU) statt. Ziel der Veranstaltung war es, Wissen über das moderne europäische Verwaltungsverfahrensrecht in der Zivilgesellschaft (angesichts der Reform des ukrainischen Verwaltungsverfahrensrechts) zu verbreiten, aktuelle Fragen und Perspektiven  zur Verbesserung der Verwaltungsgesetzgebung während der Coronavirus-Krise zu diskutieren.

 Es ist geplant, aufgrund Vorträge und Debatten des Seminars einen thematischen wissenschaftlichen Sammelband in deutscher und ukrainischer Sprache in einem deutschen Verlag (in gedruckter Form und im Open Access) zu veröffentlichen. Die Veranstalter sorgen während der Veranstaltung für deutsch-ukrainische Übersetzungen sowie Übersetzungen und Vorbereitungen für die Veröffentlichung wissenschaftlicher Publikationen.

Materialien der Seminare im Original:

General Administrative Law in the Federal Republic of Germany (15. November 2021), Prof. Oesten Baller, German-Ukrainian School of Government Management (Englisch)

General act on administrative procedure and special regulations (15 November 2021), Prof. Andrii Shkolyk (Ukrainisch)

Europeanization of public Administration in Ukraine: new Steps of the Government towards Citizens(15 November 2021), Dr. Maryna Chulaievska (Ukrainisch, Englisch)

Administrative Procedure of Getting Licenses and Authorizations in the Business Sphere (16. November 2021), Prof. Valeriia Poiedynok (Englisch)

The Effectiveness of administrative and legal Influence on the Observance of Quarantine Restrictions by Individuals and legal Entities in Ukraine: legal Analysis (16. November 2021), Prof. Pavlo Liutikov (Ukrainisch)

Compliance in Public Administration (16. November 2021), Prof. Dr. Matthias Kötter, HWR (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin)

Nachhaltigkeit der deutsch-ukrainischen Projektarbeit im Verwaltungsrecht und neue Projektideen (15.November 2021), Prof. Olena Shablii, Deutsch-ukrainischer rechtswissenschaftlicher Dialog e.V. (Deutsch)

Administrative procedure in Ukraine and Germany: Comparative Legal Analysis (7.Dezember 2021), Dr. Iryna Boiko (Ukrainisch)

Legislative regulation of protection of citizens' rights in the field of public administration (7.Dezember 2021),Dr. Valentyna Zuy/Dr. Yaroslava Ryabchenko (Ukrainisch)

Participatory Budget: Transparency and Public Participation in Local Decision-Making (7.Dezember 2021), Prof. Dr. Heinrich Bücker-Gärtner (Deutsch)

The Limits of Judicial Review with Regard to the Discretionary Administrative Acts (7.Dezember 2021), Dr. Nadiya Pysarenko (Ukrainisch)

The Future and Attractiveness of Public Service in Times of Demographic Change: Concepts, Perspectives and Discussion (8.Dezember 2021), Prof. Dr. Rober Knappe (Deutsch)

Electronic Management of the Procedure for Considering Administrative Cases in Ukraine in the Context of the Covid-19 Pandemic: Problematic and Practical Issues (8.Dezember 2021), Dr. Oleksandr Shevchuk (Ukrainisch)

22.09.2021 ist Prof. Olena Shablii offiziell als wissenschaftliche Leiterin des Zentrums des Deutschen Rechts (Fakultät für Internationale Beziehungen der Nationalen Luftfahrtuniversität Kiew, NAU) ernannt worden. Das neu gegründete Zentrum soll gemeinsame interdisziplinäre Forschung und andere wissenschaftliche und praktische Kooperationen zwischen ukrainischen Fachleuten sowie denen aus  dem deutschsprachigen Raum auf dem Gebiet der Rechtswissenschaft, der Rechtskommunikation sowie weiterer interdisziplinärer Schnittstellen aufbauen, um:

- moderne wissenschaftliche und rechtliche Grundlagen zur Verbesserung der Ausbildung von Fachleuten für Völkerrecht mit Spezialisierung auf deutschsprachige Rechtsordnungen zu entwickeln und zu unterstützen,
- Interkulturelle Rechtskommunikation und Rechtsübersetzung zu fördern, einschließlich der Einführung von Standards  und Rechtsübersetzung auf der Grundlage von Best Practices - Normen und Verfahren, die in der Bundesrepublik Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten praktiziert werden.
Gleichzeitig werden wir die gute Tradition der erfolgreichen Zusammenarbeit mit deutschen Kollegen, die das ehemalige Zentrum des deutschen Recht der Taras-Schewchenko-Universität Kiew etabliert hat, fortführen, denn dessen MitarbeiterInnen und vor allem - deren wissenschaftliches Potenzial  an der NAU gastfreundlich aufgenommen wurde. Vielen Dank an den Dekan der Fakultät für Internationale Beziehungen der NAU, Yuriy Voloshyn, und sein Team!

 

Foto BTor

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 Відкриття

 

Sojko

Ivan Sojko zum Gedenken

„Ideen alleine verändern nichts. Sondern der Mut, sie umzusetzen“.

Am 7. Februar 2021 verließ uns Ivan Sojko. Wer ihn kannte, wer mit ihm zusammengearbeitet hat, wird sich an diese Eigenschaften seines Charakters erinnern, die Ivan Sojko auszeichneten:

Seine Gründlichkeit, er bedachte alles und schritt erst dann zur Tat. Er nahm sich Zeit, um die größtmögliche Präzision der Übersetzung zu erreichen.

Sein Mut, das ist der zweite bleibende Eindruck. Ivan Sojko hat das Gebiet der Rechtsübersetzung am Philologischen Institut aufgebaut und unterrichtet. Damit hat er sich auf eines der schwierigsten Gebiete der Übersetzungen begeben. Aber er hat sich dort den schwierigsten Bereich ausgesucht, das öffentliche Recht. Hier hat er mit seiner Gründlichkeit und großen fachlichen Kompetenz die ukrainische juristische Terminologie auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts mit neuen Begriffen bereichert.

Sein humaner Umgang mit seiner Umgebung, seine Bereitschaft zuzuhören und mit konstruktiven Beiträgen zu fördern und zu unterstützen. Ivan Sojko hat uns vorgemacht, wie man Neues schaffen kann – und wie man das macht: Mit Gründlichkeit, mit Mut und als Mitmensch. Danke, Ivan!

Bernhard Schloer

Vielen Dank an meinen Lehrer für seine Unterstützung und Menschlichkeit in den schwierigsten Zeiten und für sein Lied zu einer guten Stunde (wir denken gerne daran, wie 2015 in Göttingen nach einer schwierigen Konferenz und seinem Simultandolmetschen Iwan Sojko begann ein Lied zu singen und alle – die ukrainischen Teinehmer und die Deutschen – einfielen)!

Friede seiner Asche!

Olena Shablii

 

 Göttingen 1

 

 

 

 

 

WAS IST MIT DEM ZENTRUM DES DEUTSCHEN RECHTS der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kyiv PASSIERT ?

Wenn man sich mit den methodischen Grundlagen beschäftigt und hier Veränderungen erreichen will, muss man an zwei Stellen aktiv werden: an den theoretischen Grundlagen und deren Umsetzung in die Praxis der Rechtsanwendung. In dieses Gesamtkonzept fügten sich die Arbeiten des ZdR ein:

Der erste Ansatzpunkt des Zentrums wie des Rechtsdialogs war die Vermittlung der Falllösungsmethode für die Ausbildung und Praxis. Denn wenn man Rechtsstaatlichkeit möchte, muss das Recht vollständig und richtig angewendet werden. Es darf keine selektive Auswahl derjenigen Normen oder Tatbestandsmerkmale einer Norm geben, die zur Verwirklichung individueller Ziele dienen. Ferner muss eine klare und berechenbare Methode der Auslegung von Begriffen in den Gesetzen und untergesetzlichen Vorschriften geben. Daher entfaltet die Falllösungsmethode ihre Wirkung in allen Bereichen der juristischen Arbeiten: Die Rechtsprechung der Gerichte und Maßnahmen der Verwaltungen werden nachvollziehbar und berechenbar, der Gesetzgeber schreibt Gesetze, die anwendbar sind und in der juristischen Ausbildung lernen die Studierenden, wie die Theorie mit dem existierenden Recht verbunden ist. Schließlich wirkt das auf die wissenschaftliche Arbeit ein, denn in Forschungen und in Lehrbüchern werden diese Zusammenhänge dargestellt und das geltende Recht behandelt und nicht die davon getrennten theoretischen Vorstellungen der Autoren. 

mehr lesen im Gutachten von Dr. B. Schloer unter Deutsch-ukrainische Zusammenarbeit im Recht und juristischer Ausbildung

 Für 2021 geplante Projekte:

1. Offenheit und Rechtmäßigkeit des Staates: internationale Lektionen aus der Corona-Krise

Die moderne Verwaltung soll Gesetz und Recht beachten und dabei dem Bürger in einer angenehmen und fördernden Art begegnen – das sind die Erwartungen. Warum werden manche Erscheinungen der Verwaltung so (positiv oder negativ) sind wie sind, von denen, die diese Erwartungen haben, eher ausgeblendet. Diese Erwartungen prägen aber die Selbstwahrnehmung im Lande und die Bewertung des staatlichen Handelns, nicht zuletzt in Wahlen oder bei Ausnahmezuständen wie bei der Pandemie 2020.

Ziel des Projektes ist es, das bruchstückhafte Wissen über die Verwaltung und damit den Staat zu verbessern und die vorurteilsgeprägte Einstellung zu vermindern; dadurch soll die kritische aber auch positive Beziehung zum eigenen Land und zur eigenen Rolle im Land verbessert werden. Dieses Ziel kann durch den Vergleich zweier (oder mehrerer) nationalen Erfahrungen sehr gut erreicht werden.

2. Seit November 2019 diskutieren wir wie suchen Unterstützung bei dem folgenden heute inzwischen weltweit akuten Thema

  
"Medizin- und Umweltrecht: grundrechtliche, ethitische und fachsprachliche Aspekte"


Inhaltlich sollen die folgenden Aspekte untersucht und besprochen werden: 

modernes Herangehen an die Grundrechte wie das Recht auf Leben einschließlich das des würdigen Todes,
das durchzusetzende Grundrecht auf Gesundheit bzw. saubere Umwelt,
ethische und rechtliche Fragen der Reproduktionsmedizin (insbes. Leihmutterschaft, die in der Ukraine boomt),
ethische und rechtliche Fragen der Transplantologie,  

Nur gemeinsam können wir systemhafte Änderungen bewirken!

© deutsch-ukrainischer rechtswissenschaftlicher Dialog

evtl. Partner bitte sich unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! melden

2. Offenheit und Rechtmäßigkeit des Staates

„Rechtsvergleichung

im Lichte des europäischen Rechtsraumes

ist der Beruf der Zeit“[1].

Die moderne Verwaltung soll Gesetz und Recht beachten und dabei dem Bürger in einer angenehmen und fördernden Art begegnen – das sind die Erwartungen. Warum werden manche Erscheinungen der Verwaltung so (positiv oder negativ) sind wie sind, von denen, die diese Erwartungen haben, eher ausgeblendet. Diese Erwartungen prägen aber die Selbstwahrnehmung im Lande und die Bewertung des staatlichen Handelns, nicht zuletzt in Wahlen.

Ziel des Projektes ist es, das bruchstückhafte Wissen über die Verwaltung und damit den Staat zu verbessern und die vorurteilsgeprägte Einstellung zu vermindern; dadurch soll die kritische aber auch positive Beziehung zum eigenen Land und zur eigenen Rolle im Land verbessert werden. Dieses Ziel kann durch den Vergleich zweier (oder mehrerer) nationalen Erfahrungen sehr gut erreicht werden.

 

[1] V. Bogdany, A., Cassese, S., Huber, P.M., Handbuch Ius publicum europäum, Band I, C.F. Müller, Heidelberg 2007, S. V.

 

3. Die Polizei und die vernetzte Gesellschaft

Die Polizei begegnet uns täglich: sie ist sichtbar und hörbar im Straßenbild, Kinder spielen „Räuber und Gendarm“, Kriminalfilme sind ein wichtiger Bestandteil des Film- und Fernsehprogramms, die Polizei gehört also zu unserem Leben.

Zu diesem klassischen Bild der Polizei kam in den letzten Jahren ein neues Thema in der Arbeit der Polizei und im Polizeirecht: die sozialen Netzwerke. In der deutschen Öffentlichkeit ist dieses Thema besonders durch den Amoklauf von München 2016 bewusstgeworden. Hier hat die Münchner Polizei Hervorragendes geleistet, sie wurde sogar dafür prämiert und erhielt positive Reaktionen aus der Bevölkerung; man kann einen regelrechten Imagewandel beobachten.

Diese sozialen Netzwerke sind aber auch neue Problem- und Gefahrenpotentiale, das für die Polizeien in allen Ländern neue Herausforderungen bedeuten. Schließlich stellt sich die Frage, wie diese neue Form des polizeilichen Handelns in die bisherigen Kriterien des polizeilichen Handelns einzuordnen ist. In der Ukraine ist die Präsentation von Regierung und Behörden auf deren Web-Seiten standardisiert und bisweilen hervorragend; auf dem Gebiet von IT ist das Land und die Bevölkerung sehr innovativ und anpassungsbereit.

Das sind die Realitäten, die aber in der Ausbildung des „normalen“ Juristen/innen an den allgemeinen Universitäten in der Ukraine keine Rolle spielen, Polizeirecht sowie die modernen Handlungsformen der polizeilichen Tätigkeit sind keine Schwerpunktthemen, obwohl hier die Bedeutung der Grundrechte sehr plastisch erkennbar ist. Das führt zu dem geringen wissenschaftlichen Interesse an diesem Rechtsgebiet, was an den vielen, seit Jahrzehnten offenen Fragen abzulesen ist. Bei neuen Fragen ist die Wissenschaft eher zögerlich, in der Öffentlichkeit kann man aber eine wachsende Sensibilität für die Risiken der sozialen Netzwerke beobachten.

Vergleicht man hierzu das deutsche und ukrainische Polizeirecht, so findet man Parallelen in verschiedenen geschichtlichen Phasen, wo eben in Deutschland auch Fragen ungeklärt waren, deren Klärungsbedürftigkeit erst im Zusammenhang mit einem veränderten Verständnis des Verhältnisses Bürger-Staat erkannt wurde. Das Polizeirecht ist in Deutschland seit Langem ein Standardthema in der Rechtswissenschaft und im universitären Unterricht, wo eben auch die Bedeutung der Grundrechte vermittelt wird.

Daher soll eine Begegnung von Fachleuten beider Länder mit Studenten/innen beider Länder und ukrainischen NGOs, die die Polizei monitoren organisiert werden. Ziel ist, die Sprachlosigkeit zwischen Juristenausbildung und der Polizei und deren Recht zu überwinden und die Herrschaft über die Themen durch die NGOs zu erweitern. 

 

Bericht. Die Bundeskanzlerin diskutiert mit Studierenden der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kyiv (TSU)

Moderatorin: Präsidentin des Deutsch-ukrainischen rechtswissenschaftlichen Dialogs, Prof. O.Shablii

Am 1. November 2018 besuchte die Bundeskanzlerin die TSU, um mit den Studierenden zu diskutieren. Die lebhafte Diskussion wurde von Frau Prof. Olena Schablii (Präsidentin des "Deutsch-ukrainischen rechtswissenschaftlichen Dialogs" e.V.) moderiert. Für die Übertragung dieser verantwortungsvollen Aufgabe hat sich Frau Prof. Schablii bei der Leitung der TSU bedankt. Aus der Diskussion zitierte die  Wochenzeitung ZEIT u.a. die Mitarbeiterin des Zentrums des deutschen Rechts Frau Bogdana Cherniavska mit ihrer Frage, ob die „Show-Politik die klassische Politik und Diplomatie verdränge“. "Ich hoffe nicht", ruft Frau Merkel. Es gehe aber gar nicht um Show oder Nichtshow, fährt die Kanzlerin fort, sondern um "Wahrheit oder Nichtwahrheit". Denn Wahrheit gebe es und man dürfe Menschen "nicht irreführen". Die Herausforderung durch populistische Verführer und Scheinvereinfacher sei daher eine der größten".

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